Der Rechtliche Status von Marihuana in Argentinien


Der Rechtliche Status von Marihuana in Argentinien

MARIHUANA IN ARGENTINIEN

In Argentinien ist medizinisches Marihuana für Patienten mit dem Rezept eines zugelassenen Arztes legal.

Die Legalisierung trat im März 2017 in Kraft. Der argentinische Kongress verabschiedete ohne größere vorangegangene Debatte die Gesetze, welche die Verwendung von Cannabis für streng medizinische Zwecke erlaubten; alle 58 Senatoren, die bei der Anhörung anwesend waren, stimmten für die neue Gesetzgebung.

In diesen neuen Gesetzen finden Cannabisprodukte wie Charlotte's Web oder andere Arten von Hanfölen ausdrücklich Erwähnung. Außerdem umfassen die weitgehenden neuen Gesetze auch noch andere Cannabis-Derivate.

Allerdings ist es Patienten nicht erlaubt, ihre eigene Medizin anzubauen oder zu produzieren; stattdessen müssen sie Produkte wie Charlotte's Web importieren oder ähnliche Produkte nutzen, die von Gesundheitsdienstleistern im Land angeboten werden. Die neuen Gesetze sollen die Produktion von medizinischem Cannabis im Land sowie die weitere wissenschaftliche Erforschung von Cannabis und seines medizinischen Potenzials fördern.

Dank dieser neuen Gesetzgebung wird das nationale Gesundheitsministerium ein nationales Register von Cannabispatienten erstellen, die über das Gesundheitswesen frei auf das Medikament zugreifen können. Die qualifizierenden Erkrankungen für das medizinische Marihuana-Programm Argentiniens umfassen anhaltende, schwer zu behandelnde Schmerzerkrankungen, therapieresistente Epilepsiearten sowie Autismus.

Die Verabschiedung dieser Gesetze legt auch den Grundstein für eine wachsende industrielle Produktion von medizinischem Cannabis und verpflichtet das Gesundheitsministerium, ausreichende Mengen an Cannabis in all seinen Formen zu produzieren und zu liefern, um das neue Programm zu unterstützen.

FREIZEIT-CANNABIS IN ARGENTINIEN

Der Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis für Erholungszwecke bleibt in Argentinien nach Gesetz 23.737 illegal und wird mit einer Freiheitsstrafe von 4 bis 15 Jahren bestraft.

Cannabis für Freizeitzwecke ist illegal. Allerdings hat der Oberste Gerichtshof in einem Urteil (bekannt als das „Arriola-Urteil“) entschieden, dass es "verfassungswidrig" sei, einen Teil des Gesetzes durchzusetzen, um die Menschen für den Drogenkonsum zu bestrafen, wobei ausgeführt wurde, dass dies gegen §19 der argentinischen Verfassung verstoße, der wie folgt lautet:

"Private Handlungen von Menschen, die in keiner Weise die öffentliche Ordnung oder Moral beleidigen, noch einen Dritten verletzen, sind nur Gott vorbehalten und von der Autorität der Richter befreit."

Die Freizeitnutzung von Cannabis ist in Argentinien weit verbreitet, obwohl es eine illegale Substanz bleibt. Die Leute rauchen ganz offen in der Öffentlichkeit, vor allem in Parks, Diskotheken oder sogar auf der Straße. Außerdem ist der Selbstanbau in den eigenen Häusern weit verbreitet.

Die Polizei nimmt die Cannabisgesetze nicht ganz ernst. Jeder, der sich beim Rauchen oder mit kleinen Mengen Cannabis auf der Straße erwischen lässt, wird von der Polizei gezwungen, einen Obolus zu entrichten, um rechtlichen Ärger zu vermeiden.

Wer allerdings in Verdacht steht, Cannabis anzubauen oder in Umlauf zu bringen, wird sich viel eher mit einer Verfolgung auseinandersetzen müssen.

Uns sind für Argentinien für die (nahe) Zukunft keine möglichen Gesetzesänderungen in Bezug auf medizinisch und/oder freizeitlich genutztes Cannabis bekannt. Zwar wurde nach dem Arriola-Urteil viel über die Reform des Gesetzes gesprochen, aber weitere Maßnahmen ergriff man nicht.